Stellungname Bebauungsplan 38 - Ortsmitte Birkenwerder

Der Umweltverband hat zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 38 "Ortsmitte Birkenwerder" im Rahmen der öffentlichen Auslegung Stellung genommen.

Fazit

Zusammenfassend wird festgestellt, dass die im Bebauungsplanes Nr. 38 "Ortsmitte Bir kenwerder" und in den zugehörigen Fachgutachten getroffenen Aussagen, Begründun gen und Planungen zum Teil mangelhaft, unrichtig und ungeeignet sind, so dass sie sich letzlich unverhältnismäßig und nachteilig auf die verschiedenen Schutzgüter und die Interessen der Gemeinde Birkenwerder auswirken würden.

Ihre Interessen und Pflichten zur Wahrung der Schutzgüter, einschließlich des Schutz gutes Mensch, werden bei der für den Standort ungeeigneten Planung nicht angemes sen erfüllt.

Der Standort ist im Hinblick auf die zu schützenden Qualitäten des Naturraumes insbesondere für die großflächige Überbauung und Versiegelung zumindest in herkömmlicher Bauweise völ lig ungeeignet. Bis auf einen schmalen nördlichen Bereich an der Hauptstraße müssen den Versuchen einer Bebauung, weiteren Eingriffe in den Wasserhaushalt und intensiver wirt schaftlicher und verkehrlicher Nutzung der feuchten Niederung eine klare Absage erteilt wer den werden.

Die Begründung für die Notwendigkeit der Anordnungen der vorgesehenen Nutzungen gerade auf dieser Fläche waren hier nicht wesentlicher Gegenstand der Betrachtung, auch wenn das Beispiel Hohen Neuendorf zeigt, dass ein Vollsortimenter wie Kaufland in der Ortsmitte an der Hauptstraße (B96) keine höheren Kundenzahlen beim Einzelhandel in der unmittelbar anschließenden Schönfließer Straße zu erzeugen vermag.

Darüber hinaus enthält der Umweltbericht keine ausreichende Standortalternativenprüfung zu den Gemeinbedarfsnutzungen / Bürgerhaus (die nach Anlage 1 §2(4) BauGB erforderlich ist) und ist bereits deshalb ebenfalls nicht vollständig. Ein unvollständiger Umweltbericht zu einem Bauleitplan ist ein erheblicher Mangel.

Der Umweltverband schließt sich hier auch der Argumentation der Grünen Liga Brandenburg e.V. in ihrer Stellungnahme vom 12.11.2013 an und übernimmt die dort vorgetragenen Positio nen für die vorliegende Beurteilung des Bebauungsplanes 38.

Aber auch wenn wir hiermit förmlich die Korrektur aller benannten Mängel des Planes und die erneute Auslegung fordern, ist bereits durch die Größe und Form der möglichen Baukörper und das nutzungsbedingt zu erwartende Verkehrsaufkommen eine weitere Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Qualität des zentralen Bereiches zu erwarten. Somit widerspricht die Planung auch in ihren Grundzügen in mehrfacher Hinsicht dem §1 des Baugesetzbuches:

BauGB § 1 (5): Die Bauleitpläne sollen ... eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtent 5wicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Der Bebauungsplan Nr. 38 "Ortsmitte Birkenwerder" in der vorliegenden Form ist daher zu verwerfen.

Zuletzt aktualisiert am 17. November 2013