Planfeststellungsbeschluss Ausbau A10-Nord - eine Region klagt gemeinsam

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A10 bringt keinen guten Lärmschutz. Um den Lärmschutz für alle Betroffenen zu verbessern, müssen wir gemeinsam vor Gericht ziehen und klagen. Der Umweltverband sammelt Spenden und unterstützt die Betroffenen.

Die ersten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der A10 sind eingereicht. Es klagen:

  1. die Gemeinde Birkenwerder, aber diese Klage kann nicht den gesamten Ortsbereich Birkenwerders und Hohen Neuendorfs abdecken. Aus diesem Grund haben sich weitere Kläger gefunden, die diese Lücken schließen:
  2. der NABU, deckt im Prinzip die gesamte Strecke von der Anschlussstelle Oberkrämer bis Dreieck Barnim ab,
  3. vier private Kläger aus Birkenwerder und Bergfelde, die die Rechte aller betroffenen Anwohner stellvertretend wahrnehmen.

Weder NABU, noch die privaten Kläger waren finanziell auf ein solches Abenteuer vorbereitet und haben sich trotz dieser Unsicherheit bereit erklärt, diesen Schritt zu wagen. Möglich wurde dies erst durch die Sammelaktionen des Umweltverbands und der angeschlossenen Bürgerinitiativen. Weitere finanzielle Unterstützung wurde zusätzlich von einigen Kommunen wie, Mühlenbecker Land, Leegebruch und Hohen Neuendorf verbindlich zugesagt, lediglich die Gemeinde Birkenwerder kann die von der GVV (2 x) beschlossenen Gelder nicht freigeben, da eine Beanstandung der Gemeindeverwaltung bei der Kommunalaufsicht noch anhängig ist. Die Aufrechterhaltung der Klagen wurde letztendlich durch die vom Umweltverband gesammelten Unterstützungen von Privatleuten gewährleistet: € 1.400,00 an den NABU (verbindlich, jedoch noch nicht abgerufen) und € 3.400,00 anteilmäßig an die Privatkläger (ausgezahlt am 25. Juli 2014).

Der Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V. wird diese Aktion mit der Unterstützung der Bürgerinitiativen fortsetzen, nicht nur für diese eine Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin, auch für eine Berufungsklage beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig und darüber hinaus.

Wenn Ihnen die Lebensqualität unserer Region nicht egal ist, unterstützen Sie uns! Es profitieren letztlich ALLE von einem positiven Ausgang.

Überweisen Sie einen Betrag, den Sie auch noch steuerlich geltend machen können auf das Konto:

Umweltverband Birkenwerder-Hohen Neuendorf e.V.
MBS Potsdam
IBAN: DE81 1605 0000 1000 8191 98
Zweck: Klage A10

(Geben Sie bitte Ihre Adresse und/oder Ihre E-Mailadresse für die Spendenbescheinigung an.)

Die Gelder werden ausschließlich satzungsgemäß und zweckgebunden verwendet.

Zuletzt aktualisiert am 10. Juli 2014