Lärmschutz als Mogelpackung - Novellierung der 16. BImSchV

Am 27. Juni hat der Bundestag die Novellierung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung, 18/1280) verabschiedet. Wir bekommen weniger statt mehr Lärmschutz. Der Umweltverband hat einen Brief an die Brandenburger Abgeordneten geschrieben.

Schreiben des Umweltverbands
an die MdB der Großen Koalition (CDU/CDU, SPD) aus Brandenburg, Beratung im Bundestag am Freitag, 27. Juni 2014

Sehr geehrte(r) Bundestagsabgeordnete(r),

der Bundestag wird am 27. Juni die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung,18/1280) beraten.

Als Umweltverband und Vertretung der Bürgerinitiativen in der Region Hohen Neuendorf- Birkenwerder bitten wir Sie als MdB aus Brandenburg, der vorgelegten Novelle der 16. BImschV/Schall03-2012 in dieser Form nicht zuzustimmen.

Die Berechnungsvorschrift Schall 03 (2012) soll die Berechnung der Schallimissionen an Schienenwegen neu regeln, die vorgesehenen Änderungen der Bundesregierung bringen jedoch für die von Bahnlärm Betroffenen keine Verbesserungen.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, bei der Lärmberechnung die Weiterentwicklung der Eisenbahntechnik sowie neue Erkenntnisse in der Lärmprognose-Berechnung mit einzubeziehen. Dafür soll die Berechnungsvorschrift angepasst werden. Wie die Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am 04.Juni 2014 gezeigt hat, würden diese Änderungen in der Verordnung den Beschluss zum Wegfall des Schienenbonus aus 2013 praktisch aushebeln.

Die vorgelegte Novelle steht in krassem Widerspruch zum Versprechen der CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag: "Wir werden deshalb den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern". Insbesondere wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte verkehrsträgerübergreifende Gesamtlärmbetrachtung in der Novelle nicht einmal angesprochen.

Für Orte wie Hohen Neuendorf und Birkenwerder ist speziell eine Gesamtlärmbetrachtung wichtig, weil sich dort Autobahn, Eisenbahn und Hauptverkehrstrassen kreuzen. Viele Menschen leben nicht nur an einer Straße oder an einer Bahnstrecke oder dem Einzugsgebiet eines Flughafens, sondern sind wir hier bei uns von mehreren dieser Lärmquellen gleichzeitig betroffen.

In der bereits am 9. September 2011 von der Bürgerinitiative A10-Nord verfassten und bis heute nicht abgeschlossenen Petition 1-17-12-98-028534 heißt es u.a.:

... dass Großprojekte der Infrastruktur und Energieversorgung, insbesondere bei Ihrer wechselseitigen Überlagerung wie derzeit in der Region der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf, bei der Planung und Ausführung so koordiniert werden, dass die Addition von Belastungen der Anwohner und der Umwelt in den einzelnen Planverfahren verstärkt berücksichtigt und minimiert werden.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach seinem Ortstermin in Birkenwerder nicht grundlos entschieden, diese Eingabe an den Petitionsausschuss der EU weiterzuleiten. Sie wurde gerade mit Schreiben vom 23. Juni 2014 "für zulässig erklärt".

Dem gegenüber ist die vorliegende Novelle der 16. BImschV/Schall03-2012 das Gegenteil von dem, was CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag zur allgemeinen Verbesserung des Lärmschutzes vereinbart haben.

Aufgrund der in der Novelle vorgenommenen Veränderungen an und dem Abweichen von etablierten, in der Fachwelt abgestimmten Rechenverfahren würde zudem nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit entstehen.

Der Versuch, auf diese Weise die Ansprüche und Positionen der betroffenen Menschen und Kommunen zu schwächen, dürfte daher in eine Vielzahl von Protesten und weiteren Klagen münden, die nicht im Interesse der Vorhabenträger, der Bundesregierung und unserer Gesellschaft sein können.

Wir bitten daher dringend, für die rund 33.000 Einwohner unserer Region gemeinsam mit den von uns vertretenen Initiativen Bürgerinitiative A10-Nord, AG Leise Bahn, Bürgerinitiative bis2025 in Übereinstimmung mit den Positionen der Gemeinde Birkenwerder und der Stadt Hohen Neuendorf, auf eine Novellierung der 16. BImschV/Schall03-2012 in dieser Form zu verzichten.

Statt dessen sollte die Verordnung qualifiziert überarbeitet und im Sinne des Koalitionsvertrages erweitert werden, unter Einbeziehung breiter Kreise, nicht nur der Bahn.

Weitere Informationen: "Lärmschutz als Mogelpackung - wir fordern den Verzicht auf die Novelle der 16. BImSchV"

Mit freundlichen Grüßen,
der geschäftsführende Vorstand

Zuletzt aktualisiert am 18. Juni 2014