Umweltverband Birkenwerder - Hohen Neuendorf

Am Juni 2018 fand in der Grundschule Niederheide ein »Bürgerworkshop« zur geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) rund um Wasserturm und Pagode statt. Der Umweltverband hatte mit einer Postkartenaktion auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht, die sonst wahrscheinlich nicht so gut besucht gewesen wäre.

Nach den ersten Planungen von 2017 sollten um die 1300 Wohneinheiten (WE) für bis zu 3100 Menschen entstehen. Vorgestellt wurden nun zwei Varianten, die sich von den bisherigen Enwürfen deutlich unterscheiden. Das Nutzungskonzept der Variante A sieht ca. 835 WE für etwa 1.970 Einwohner vor. Das Konzept B weist deutlich weniger Wohnbauflächen aus, es könnten ca. 725 WE für etwa 1.740 Einwohner entstehen.

Wir hatten eine städtebauliche Wende um 180° kritisiert, nun wurde zu Beginn der Veranstaltung eine Liste mit Zielen der künftigen Planung gezeigt. Die Punkte nehmen einen beachtlichen Teil der Forderungen auf, die der Umweltverband gestellt hatte und die vom Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände in seiner Stellungnahme im Rahmen einer Voranfrage an die Träger öffentlicher Belange formuliert wurden:

• Erhalt und Erweiterung Park am Wasserturm
• Erhalt der Waldfläche im Nordwesten des Plangebietes (Erdmannstraße)
• Sicherung sozialer und grüner Infrastrukturbedarfe (Kitastandorte, Schulplätzen, Spielplätzen, wohnunsnahes Grün)
• Voruntersuchung erweitern auf Szenarien von 1000 bis 2000 Einwohner (einschließlich Verringerung der städtebaulichen Kernwerte: Dichte, Geschossigkeit)
• Stärkung des Grünverbundes und Schaffung von Siedlungsstrukturen mit hohem Grünanteil
• Berücksichtigung der klimatischen Bedeutung des Untersuchungsgebietes und der wohnungsnahen Grünversorgung
• Berücksichtigung der künftigen Lage des Gebietes innerhalb der Ausweitung der Trinkwasserschutzzone IIIB
• Berücksichtigung der Belange der Forstwirtschaft
• Schaffung von Angeboten als Ersatzflächen für die Kleingärtner
• Transparente Beteiligungsverfahren / Öffentlichkeitsarbeit qualifizieren

Wie und ob diese Ziele überhaupt umgesetzt werden können, werden die kommenden Diskussionen zeigen. Der nächste große Abschnitt soll die Erstellung eines Rahmenplanes sein und die Abwägung, ob die Entwicklungsmaßnahme gewünscht ist.

»Wir wollen uns nicht vom Leitbild einer grünen Ortsmitte verabschieden«, hatten wir in einer Presseerklärung gesagt. Und offensichtlich verhält es sich tatsächlich so, dass viele Einwohner das genau so sehen.

Wir werden die jetzt vorliegenden Ergebnisse in Ruhe analysieren und zu ihnen Stellung beziehen.

Stimmen

Uns haben nach dem Workshop ein paar Meinungen zu der Veranstaltung erreicht.

• Ich empfand die Mitarbeit der Bürger in den drei Workshops als engagiert und konstruktiv. Durch die professionelle Moderation einer externen Firma wurde auch sehr auf das angekündigte Format geachtet, wie z. B. keine privaten Grundstücksfragen, Meckereien, Einhaltung Agenda/Zeitplan usw.
• Ich hatte das Gefühl, dass mindestens im Workshop »Verkehr« unbewertet die Vorschläge notiert wurden. Dies war im Workshop Wohnen nicht ganz so, da dort schnell Bedenken bzgl. hoher Kosten usw. geäußert wurden.
• Ich kann mich nicht vom Verdacht lösen, dass nur die hohe Verdichtung vorgestellt wurde um letztendlich auch die kritischen Stimmen dazu zu bekommen, die früheren Planungen und Festsetzungen im Grünverbundsystem etc. über den Haufen zu werfen. Das war Taktik von Anfang an, um im Ergebnis eine Reihe von Zugeständnissen rauszubekommen und ein Enteignungsprogramm zu kreieren treu nach dem Motto: bevor wir gar nichts bekommen stimmen wir jetzt dem vermeintlichen Kompromiss zu.
• Viel Unmut hätte man sich sparen können, wäre eine Beteiligung der Bürger schon frühzeitig, vor den ersten Planentwürfen erfolgt.
• Bedauerlich war, dass nach der Präsentation keine Diskussion im großen Plenum erwünscht war. Es sollte keine Grundsatzdiskussion zum Für und Wider der ganzen Maßnahme stattfinden sollte. Auch die von der Entwicklungsmaßnahme direkt betroffenen und möglicherweise benachteiligten Einwohner sollten hier bewusst kein Forum finden.
• Für Kleingärtner war es eine absolut neue Mitteilung, dass das Planungsbüro ihnen Ersatzflächen für die abzugebenden Gärten in Aussicht stellte.
• In der Arbeitsgruppe "Verkehr" konnte die Frage nach wie vor nicht beantwortet werden, warum eine Untersuchung zur Aufnahmefähigkeit der B 96 für weitere Verkehrsströme nicht an den Anfang der städtebaulichen Planung gesetzt wurde, sondern erst an ihrem Ende stattfinden soll.
• Eine Bürgerin fragte, ob die Anwohner auch Erschließungsbeiträge für die neu zu errichtenden Straßen leisten müssten. Das wurde verneint, diese Kosten müssten die Investoren tragen. Auf die Nachfrage, wie es denn mit den Anliegern beispielsweise der Birkenwerder Straße bestellt wäre, die an der Grenze des Planungsbereiches liegt und die dann sicher grundhaft erneuert werden würde, wurde eingeräumt, dass die Anlieger in diesem Fall schon an den Ausbaukosten beteiligt werden müssten. Dass es dann noch einige weitere Straßen ebenfalls betreffen wird, die als Zufluss- oder Abfluss-Straßen für die neuen Wohngebiete dienen, wie zum Beispiel die Niederbarnimer Straße, wurde gar nicht mehr erwähnt.
• Einige Mitbürger thematisierten auch ihre Wünsche hinsichtlich der Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs, verbesserter Fahrradwege zum Beispiel nach Frohnau oder wünschten sich eine zusätzliche Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Eisenbahn, um nicht nur die Brücke am Rathaus nutzen zu müssen. Es lag auf der Hand, dass die Stadtverwaltung hier schnell auf die fehlende Zuständigkeit oder zu hoher Kosten verweisen konnte.
• Bei der anschließenden zusammenfassenden Erörterung der Ergebnisse aus allen Arbeitsgruppen im großen Plenum wurden Wünsche nach einem Schwimmbad für Hohen Neuendorf erwähnt oder der Wunsch nach Errichtung einer größeren Anzahl von Sozialwohnungen geäußert. Ob es dafür nicht Fördermittel gebe. Dies wurde aber von den Planern verneint. Es dürfte also nur Wohnungen zu marktgerechten Preisen geben, die dann sicher auch nicht für alle Hohen Neuendorfer oder aus Berlin kommenden Neubürger wirklich "bezahlbar" sein werden.
• Insgesamt lief der ganze Abend zielorientiert ab. Mir hat es gut gefallen und ich wünsche mir mehr Bürgerbeteiligung dieser Art, sofern die Vorschläge dann auch berücksichtigt werden.

... und noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen

1. Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist das schärfste Schwert, mit dem Kommunen die Ausweisung von Bauland vorantreiben können. Die Gemeinde verschafft sich ein Vorkaufsrecht und kann auch Grundstücksenteignungen ohne Bebauungsplan vornehmen. Aber ist eine solche Maßnahme tatsächlich das geeignete Programm zur Entwicklung dieser Flächen im Stadtzentrum?
2. Als 2017 die ersten Vorschläge im Rahmen der Voruntersuchung präsentiert wurden, hielt Bürgermeister Apelt kritischen Stimmen entgegen, dass sich die Maßnahme »rechnen« müsse. Deutlich wurde, dass dieses »Maximum« von einer Mehrheit politisch gewollt war. Jetzt stehen Planungen zur Diskussion, die um etwa 30% kleiner ausfallen. Wie kann das sein? Wird sich die Maßnahme jetzt nicht mehr rechnen? Wären die jetzt präsentierten Varianten bereits vor einem Jahr vorgestellt worden, hätten wir viel Zeit für konstruktive Diskussionen gespart.
3. Es geht nicht darum, ob für 3000, 2000 oder 1500 Menschen rund um Wasserturm und Pagode gebaut wird - die Frage ist, wie groß der Bedarf für neue Wohnungen in Hohen Neuendorf ist. Die SEM setzt einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf voraus, der sich u.a. durch einen erhöhten Bedarf an Wohnstätten ergibt. Ist es kein Problem, dass in den jetzt präsentierten Varianten etwa 30% weniger Wohnungen gebaut werden können? Leider gibt es keine wirkliche Analyse (auf Basis der Zahlen aus dem INSEK) des kommunalen Wohnunsbedarfs. Der Bedarf wird immer nur allgemein behauptet, aber nicht (und zwar unter Einbezug aller geplanten Wohnbaumaßnahmen) qualifiziert.
4. Wie wichtig eine breit geführte Grundsatzdiskussion zur Stadtentwicklung wäre, sieht man auch daran, dass nur wenige Jahre nach dem Gestaltungswettbewerb für das Hohen Neuendorfer Stadtzentrum mit der Entwicklungsmaßnahme nun gänzlich neue Szenarien geschaffen werden, die doch eigentlich schon bei der Planung für Wildbergplatz und Rathaus hätten berücksichtigt werden müssen - und die nun mit einem Mal (und natürlich mit Recht) unter dem Titel »Stadtzentrum« geführt werden.

Material und Links

• Protokoll der Ausschusssitzung vom 17. April 2018

• Präsentationen

• Bürgerworkshop zur Zentrumsentwicklung gut besucht

• Website der Stadt zur Entwicklungsmaßnahme